Volltextveröffentlichungen (2)

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• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit eines Kaufvertrages - Geschäftsunfähigkeit eines Vertragsteils - Vorliegen eines Scheinvertrages zur Grundstücksübertragung - Angemessenheit eines Kaufpreises - Erbringung von Gegenleistungen - Handlung gegen erbvertragliches Verbot

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 28.11.1962 - V ZR 142/60

  Anspruch auf Bewilligung einer Löschung von Auflassungsvormerkungen - Nichtigkeit …

  Auszug aus BGH, 11.12.1970 - V ZR 57/68

  Entgegen der Meinung der Revision ist die Beurteilung der Geschäftsunfähigkeit eines Menschen nicht besonders schwierig und erfordert deshalb nicht stets die Begutachtung durch einen Sachverständigen (urteile des Senats vom 6. Juli 1962, V ZR 17/61 S. 5/6 und vom 28. November 1962, V ZR 142/60 S 22/23).

  Nach dem Tode des Ehemanns W. könnte ein Sachverständiger auch nur diese von dem Berufungsgericht gewürdigten Umstände seinem Gutachten zugrunde legen (vgl. Urteil des Senats vom 28. November 1962 a.a.O.).

• BGH, 29.06.1955 - IV ZR 55/55

  Neue Urkunden im Revisionsrechtszug

  Auszug aus BGH, 11.12.1970 - V ZR 57/68

  Eines Eingehens auf die von der Revision vorgelegte notarielle Urkunde vom 9. September 1907, aus der sich ergeben soll, daß die Ehefrau W. von ihrem Täter etwa 15 Tagewerk Grund und Boden übertragen erhalten habe, bedarf es nicht, weil neue Tatsachen und Beweismittel, die einen Restitutionsgrund darstellen, entgegen § 561 ZPO dann nicht mehr von dem Revisionsgericht berücksichtigt werden können, wenn der Rechtsstreit, wie das hier der Fall ist, durch dessen Urteil beendet wird (BGHZ 18, 59 [BGH 29.06.1955 - IV ZR 55/55]).
• BGH, 06.07.1962 - V ZR 17/61

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 11.12.1970 - V ZR 57/68

  Entgegen der Meinung der Revision ist die Beurteilung der Geschäftsunfähigkeit eines Menschen nicht besonders schwierig und erfordert deshalb nicht stets die Begutachtung durch einen Sachverständigen (urteile des Senats vom 6. Juli 1962, V ZR 17/61 S. 5/6 und vom 28. November 1962, V ZR 142/60 S 22/23).
• BGH, 09.10.1963 - V ZR 104/61

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 11.12.1970 - V ZR 57/68

  Im übrigen handelte es sich bei dieser Erklärung nur um ein Indiz, so daß das Berufungsgericht, wenn es hieraus keine Schlüsse ziehen wollte, auch aus diesem Grunde von der Vernehmung der beiden Zeugen absehen konnte (Urteil des Senats vom 9. Oktober 1963, V ZR 104/61 S. 13).

• BGH, 15.01.1971 - V ZR 92/68

  Auffälliges Missverhältnis zwischen dem objektiven wirklichen Wert eines …

  Wenn der Tatrichter aus ihnen keine Schlüsse im Sinne des Klagvortrags ziehen wollte, konnte er von der Vernehmung der Zeugen absehen (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 1970 - V ZR 57/68 - S. 6).